Allgemeine Geschäftsbedingungen

Batterypass – Smartweb GmbH

Stand: November 2026, Fassung 7

1. Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Smartweb GmbH, Richterstr. 14–16, 45143 Essen, vertreten durch die Geschäftsführerin Marina Franz („Anbieter“), und ihren Kunden über die Nutzung der Software Batterypass unter app.digitalbatterypass.eu.

1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher sind ausgeschlossen.

1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich zustimmt.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der Anbieter stellt eine Software zur Erstellung, Verwaltung und Bereitstellung digitaler Batteriepässe im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) 2023/1542 über das Internet bereit.

2.2 Funktionsumfang und Nutzungsgrenzen, etwa die Anzahl der Modelle und Pässe, ergeben sich aus dem gewählten Paket auf der Preisseite. Als „in Vorbereitung“ gekennzeichnete Funktionen sind nicht geschuldet, solange nichts anderes vereinbart ist.

2.3 Individuelle Anpassungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

2.4 Die Nutzung entbindet den Kunden nicht von seinen eigenen gesetzlichen Pflichten. Die Software ersetzt keine Rechtsberatung und keine Konformitätsbewertung.

2.5 Über die Programmierschnittstelle (REST-API) kann der Kunde die Software mit eigenen Systemen verbinden. Testschlüssel stehen in jedem Paket zur Verfügung und speichern keine Daten. Live-Schlüssel stehen im Paket Enterprise zur Verfügung, im Paket Pro nur für die Übermittlung von Messwerten aus dem Batterie-Management. Nach einem Wechsel in ein kleineres Paket funktionieren sie nur noch im Umfang des neuen Pakets. Technische Einzelheiten und Grenzen ergeben sich aus der Entwicklerdokumentation auf der Website.

2.6 Über das Lieferantenportal kann der Kunde Dritte per E-Mail um Angaben zu seinen Modellen bitten. Er ist für die Auswahl der Empfänger und dafür verantwortlich, gelieferte Angaben vor der Übernahme zu prüfen. Hochgeladene Nachweise muss der Kunde zusätzlich selbst aufbewahren, soweit ihn Aufbewahrungspflichten treffen.

2.7 Der Kunde kann Pässe über die Software beim DPP-Register der EU-Kommission einreichen. Verifizierung im Register, Service-Konto und die Richtigkeit der eingereichten Angaben liegen beim Kunden. Die Registrierungspflicht bleibt seine eigene. Smartweb schuldet nicht, dass das Register eine Einreichung annimmt, und ist für den Betrieb des Registers nicht verantwortlich.

2.8 Der Kunde entscheidet selbst, wer Zugang zu gesperrten Passdaten erhält, und prüft vor jeder Freigabe Identität und Berechtigung der Person. Die voreingestellten Gruppen folgen dem Entwurf der Kommission und ersetzen keine rechtliche Prüfung.

2.9 Pässe können als Entwurf angelegt werden. Entwürfe sind öffentlich nicht erreichbar. Für das rechtzeitige Freigeben ist der Kunde verantwortlich.

3. Registrierung und Vertragsschluss

3.1 Mit der Registrierung und der Bereitstellung des Zugangs kommt der Vertrag über das kostenfreie Paket Pilot zustande. Der Kunde versichert, dass seine Angaben richtig sind und die registrierende Person ihn vertreten darf.

3.2 Pässe lassen sich erst erzeugen, nachdem die E-Mail-Adresse bestätigt wurde.

3.3 Ein kostenpflichtiges Paket kommt durch Annahme des Angebots des Anbieters in Textform zustande. Bis dahin bleibt das Konto im Paket Pilot und es entsteht keine Zahlungspflicht.

3.4 Paketwechsel erfolgen auf Anfrage in Textform. Ein Upgrade gilt ab Freischaltung, ein Downgrade ab dem nächsten Abrechnungszeitraum.

4. Verfügbarkeit

4.1 Für die Pakete Starter, Pro und Enterprise sagt der Anbieter die Verfügbarkeit nach der Anlage „Verfügbarkeitszusage“ am Ende dieser AGB zu. Die Anlage ist Bestandteil dieser AGB.

4.2 Im Paket Pilot strebt der Anbieter eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an, ohne sie zuzusagen.

4.3 Abweichende Werte gelten nur, wenn sie im Angebot ausdrücklich vereinbart wurden.

5. Pflichten des Kunden

Der Kunde

• stellt die für die Pässe erforderlichen Daten vollständig, richtig und aktuell bereit,
• behandelt Zugangsdaten vertraulich und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch,
• behandelt API-Schlüssel wie Zugangsdaten, widerruft sie bei Verdacht auf Missbrauch unverzüglich und ist für die Daten verantwortlich, die seine Systeme über die REST-API übermitteln,
• nutzt die Software nicht rechtswidrig oder in einer Weise, die Sicherheit und Stabilität gefährdet,
• verfügt über die nötigen Rechte an den eingetragenen Inhalten,
• prüft die von ihm veröffentlichten Angaben eigenverantwortlich auf rechtliche Richtigkeit und Vollständigkeit.

6. Vergütung und Zahlung

6.1 Es gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesene Preisliste, in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

6.2 Die Abrechnung erfolgt per Rechnung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug fällig.

6.3 Es gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen, insbesondere § 288 BGB. Nach erfolgloser Mahnung und angemessener Ankündigung kann der Anbieter den Zugang vorübergehend sperren, soweit das verhältnismäßig ist.

7. Nutzungsrechte

7.1 Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software im vereinbarten Umfang.

7.2 Die Rechte an den Daten des Kunden bleiben bei ihm. Er räumt dem Anbieter die zur Vertragserfüllung nötigen Rechte zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung ein, einschließlich der Veröffentlichung auf den öffentlichen Pass-Seiten.

8. Haftung

8.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien.

8.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf die der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

9. Datenschutz und Vertraulichkeit

9.1 Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen vertraulich und beachten die Datenschutzgesetze.

9.2 Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO, der bei der Registrierung bereitgestellt wird.

10. Laufzeit und Kündigung

10.1 Kostenpflichtige Pakete werden monatlich abgerechnet, haben keine Mindestlaufzeit und verlängern sich jeweils um einen Abrechnungszeitraum. Der Kunde kann jederzeit zum Ende des laufenden Zeitraums kündigen.

10.2 Die Kündigung ist in Textform per E-Mail an info@digitalbatterypass.eu oder per Brief möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

10.3 Nach der Kündigung wird das Konto auf das Paket Pilot zurückgestuft. Bestehende Pässe bleiben erhalten und über ihren QR-Code erreichbar. Pass-Listen lassen sich weiterhin als CSV exportieren, Daten lassen sich außerdem mit einem Testschlüssel über die REST-API lesen.

10.4 Eine endgültige Löschung der Firmendaten erfolgt nur auf ausdrückliche Anforderung des Kontoinhabers in Textform, nach einer Bedenkzeit von 30 Tagen, und soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungs- oder Bereitstellungspflichten entgegenstehen.

11. Änderungen dieser AGB

Änderungen aus sachlichen, rechtlichen oder technischen Gründen schlägt der Anbieter mindestens sechs Wochen vorher in Textform vor. Sie werden durch ausdrückliche Zustimmung des Kunden wirksam. Das Kündigungsrecht bleibt unberührt.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Essen, soweit gesetzlich zulässig.

12.2 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleiben die übrigen wirksam. An ihre Stelle treten die gesetzlichen Vorschriften.

Anlage: Verfügbarkeitszusage

1. Zusage

Der Anbieter sagt für die Pakete Starter, Pro und Enterprise eine Verfügbarkeit von 99,5 % je Kalendermonat zu.

2. Messung

2.1 Verfügbar ist der Dienst, wenn die Anmeldeseite der App, die REST-API und die öffentlichen Pass-Seiten aus dem Internet erreichbar sind und ohne Serverfehler antworten.

2.2 Ein unabhängiger Überwachungsdienst prüft das alle 5 Minuten. Schlagen zwei aufeinanderfolgende Prüfungen fehl, gilt der Dienst ab der ersten fehlgeschlagenen Prüfung als nicht verfügbar, bis eine Prüfung wieder gelingt.

2.3 Die Verfügbarkeit in Prozent ergibt sich aus den Minuten des Monats abzüglich der Minuten ohne Verfügbarkeit, geteilt durch die Minuten des Monats, mal 100.

2.4 Der Anbieter nennt dem Kunden auf Anfrage die Messwerte eines Monats.

3. Ausnahmen

3.1 Nicht als Ausfall zählen:

• angekündigte Wartung von höchstens 4 Stunden je Kalendermonat, wenn sie mindestens 3 Werktage vorher per E-Mail angekündigt wurde; sie findet möglichst zwischen 22 und 6 Uhr statt,
• höhere Gewalt,
• Störungen, die der Kunde verursacht hat, etwa durch eine Überlastung über die REST-API entgegen der Dokumentation,
• Störungen im Netz des Kunden oder bei seinem Internetanbieter.

3.2 Störungen bei Dienstleistern des Anbieters, insbesondere beim Hoster, zählen als Ausfall.

4. Gutschrift

4.1 Unterschreitet die Verfügbarkeit in einem Kalendermonat 99,5 %, erhält der Kunde eine Gutschrift auf die Monatsgebühr seines Pakets:

• unter 99,5 % bis 99,0 %: 5 %,
• unter 99,0 % bis 98,0 %: 10 %,
• unter 98,0 % bis 95,0 %: 25 %,
• unter 95,0 %: 50 %.

4.2 Beispiel: Ein Ausfall von 7,5 Stunden in einem Monat mit 30 Tagen ergibt eine Verfügbarkeit von 98,96 % und damit eine Gutschrift von 10 %.

4.3 Der Kunde macht die Gutschrift innerhalb von 30 Tagen nach Ende des Monats in Textform geltend. Der Anbieter verrechnet sie mit der nächsten Rechnung. Endet der Vertrag, zahlt er sie aus.

4.4 Je Kalendermonat beträgt die Gutschrift höchstens 50 % der Monatsgebühr.

5. Weitere Ansprüche

Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Minderung und auf Schadensersatz nach Abschnitt 8, bleiben unberührt. Die Gutschrift wird auf sie angerechnet.

Anbieter

Smartweb GmbH, Richterstr. 14–16, 45143 Essen, Deutschland

Geschäftsführerin: Marina Franz · Handelsregister: HRB 37762, Amtsgericht Essen

E-Mail: info@digitalbatterypass.eu · Telefon: 0163 1116808 · Website: https://digitalbatterypass.eu